Liebe Landesregierung so nicht

Pichler: „Liebe Landesregierung so nicht!"
Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes erhalten - aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter

 

„Die Vorgehensweise der Landesregierung zur Sanierung des Budgets ist völlig inakzeptabel", ist ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Siegfried Pichler über die geplante Null-Lohnrunde und das Aussetzen der Biennalsprünge erzürnt. Es sei phantasielos und ungerecht in einer Rasenmäher-Taktik Einschnitte für alle zu beschließen. „Wenn schon gespart werden muss, dann dürfen nicht alle gleich gesetzt werden. Ein Hofrat und eine Putzfrau können nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden."
„Personalvertreter und Betriebsräte sind für Verhandlungen bereit, schließlich ist auch ihnen bewusst, dass sich das Land in einer finanziell angespannten Situation befindet. Diese Einschnitte einseitig und durch politisches Diktat zu setzen, ist jedoch der falsche Weg", sagt Pichler, der die umgehende Aufnahme von Verhandlungen fordert. „Der für das Personal ressortzuständige Landesrat Eisl muss sofort handeln", so Pichler. Eisl solle die ohnedies politisch ruhige Sommerzeit für produktive Verhandlungen über Lösungen, die für die Betroffenen akzeptabel sind, nützen.

Geplante Einschnitte möglicherweise verfassungsrechtlich nicht zulässig
In der Zwischenzeit prüft die AK Salzburg, ob die geplanten Änderungen verfassungsrechtlich überhaupt zulässig sind, da ein Verstoß gegen die Grundrechte auf Eigentum und Gleichbehandlung vorliegen könnte. „Kollektivverträge in der Privatwirtschaft können nur durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften abgeändert werden. Wäre im öffentlichen Dienstrecht eine einseitige Abänderung ohne Zustimmung der zuständigen Gewerkschaften möglich, wäre dies aus Sicht des Verfassungsrechtes wahrscheinlich nicht haltbar", erklärt Pichler.
Indes erklärt der Salzburger ÖGB-Vorsitzende seine Solidarität gegenüber den Betroffenen. Wenn man die Personalvertreter und die Gewerkschaften zu Kampfmaßnahmen nötigt, werden ÖGB und AK diese voll unterstützen.
„Eines muss der Regierung jedenfalls klar sein. Das Budget wird ausgabenseitig nicht auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren sein. Die arbeitende Bevölkerung trägt ohnehin schon den Großteil der Steuerlast auf ihren Schultern. Auf lange Sicht wird der Staat um die Einführung von vermögensbezogenen Steuern deshalb nicht herumkommen", schließt Pichler.

Kontakt und Infos:
ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident Siegfried Pichler, Tel.: 0664-530 0 530

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