Das Sparpaket ist unsozial und abgehoben

 

Zum Streik bereit

07.08.2009, 10:26

"Das Sparpaket ist unsozial und abgehoben"

"Das Sparpaket ist unsozial und abgehoben" (Bild: Krone Grafik)
Der Protest gegen die Sparpläne des Landes wird zum Flächenbrand! "Land, Stadt und Spitäler – wir sind uns völlig einig und lassen uns sicher nicht gefallen, was da geplant ist", erklärt Walter Oberascher, Chef der Personalvertretung. Auch beim Land gibt es erste Protestversammlungen: "Die Kollegen sind zum Streik bereit!"

"Die Stimmung bei uns ist äußerst schlecht. Die Mitarbeiter sind wütend und auch zu einem Streik bereit", berichtet Oberascher. Es geht gegen die Sparpläne der Regierung. Weil ein Millionenloch im Budget klafft, sollen die Mitarbeiter bluten: Keine Gehaltserhöhungen, dazu soll es zwei Jahre keine Vorrückungen ("Biennalsprünge") geben. Betroffen davon wären 2.500 Bedienstete des Landes, 4.500 in den Kliniken, und über 2.000 in der Stadt, wenn auch der Magistrat mitmachen sollte.

"Mit allen Mitteln kämpfen"
Oberascher: "Das ist völlig abgehoben. Ich konnte es kaum glauben, als ich letzte Woche noch im Urlaub davon erfuhr." Für ihn war die Konsequenz klar: So bald es ging, brach er den Urlaub ab und eilte ins Büro. Donnerstag schmiedete er eine große Koalition gegen diese "unsozialen Sparpläne". In seinem Büro an der Nonnbergstiege sammelte der SP-Mann die Kollegen aus der Stadt und von den Landeskliniken. Sie sind sich einig: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass derart in die Gehälter der Bediensteten eingegriffen wird, und die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen!"

14.688 Euro brutto pro Monat
Wie rau es zur Sache geht, zeigt der Titel eines internen Schreibens von Oberascher: "Mit voller Hose ist gut stinken", wettert er gegen die Regierung. Denn: "Die zwei Landes-Vize Brenner und Haslauer, die das Sparpaket vorgelegt haben, tun sich ja leicht. Sie bekommen jeden Monat 14.688 Euro brutto, die Landeshauptfrau sogar noch mehr. Dazu Dienstauto und Chauffeur. Da ist es kein großes Opfer, auf eine Bezugserhöhung zu verzichten. Die kleinen Mitarbeiter trifft es weit härter, die jeden Euro umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben."

Putzfrau startet mit 1.474 Euro
Eine Putzfrau erhält nach 30 Dienstjahren gerade einmal 1.784 Euro brutto, ein junger Facharbeiter als Einstiegsgehalt 1.500 Euro brutto. Und ein C-Beamter mit Bestlaufbahn verdient nach 14 Dienstjahren 1.840 Euro brutto im Monat – "er muss acht Monate schuften, damit er so viel erhält wie ein Vize in nur einem Monat", rechnet Oberascher. Auch in den Kliniken sind die Einstiegsgehälter mager: Für einen Turnusarzt 2.667,79 Euro, für einen Pfleger 1.987 Euro, für Laborkräfte 2.049 Euro und für eine Putzfrau 1.474 Euro – alles brutto.

Schwer, über die Runden zu kommen
"Vor allem für Alleinverdiener, Teilzeitkräfte und Alleinerzieher beim Land ist es schwierig, mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Da ist es ein echter Affront, diesen Leuten zu sagen, schaut her, wir Regierungsmitglieder verzichten freiwillig auf eine Gehaltserhöhung", ärgert sich Oberascher.

Erste Dienststellenversammlung
Montag früh gibt es im Bürgerzentrum im Bahnhofsviertel die erste Dienststellenversammlung: "Mit einem Obus-Shuttle für alle Mitarbeiter, die hier teilnehmen wollen." Und Dienstag berät die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über weitere Schritte. Vor allem eines empört alle: "Einige Maßnahmen, die das Land vorschlägt, sind rechtlich nicht einmal gedeckt, etwa die Streichung der Vorrückungen", sind sich Oberascher und Spitals-Betriebsrätin Christine Vierhauser einig.

Vorrückungen aufzukündigen wäre illegal
Auch aus der Politik erhalten die Mitarbeiter Unterstützung: "Sparen für ein ausgeglichenes Budget ist okay", meint ÖAAB-Chef Christian Stöckl, "das darf aber nicht zu Lasten der fleißigen Bediensteten gehen, seien es Ärzte, Sozialarbeiter, Schneepflugfahrer, Straßenarbeiter oder andere. Und Vorrückungen dürfen nicht einseitig aufgekündigt werden. Das wäre illegal."

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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