Presseinformation_Mag. Walter Oberascher

18. August 2009

Presseinformation

Mag. Walter Oberascher
Vorsitzender des Zentralausschusses
der Personalvertretung der Landesbediensteten

Dienstgeber Land tritt Sozialpartnerschaft mit Füßen

"Der Dienstgeber Land hat die Sozialpartnerschaft mit Füßen getreten", sagt der Vorsitzende des Zentralausschusses der Personalvertretung der Landesbediensteten Mag. Walter Oberascher. In einem überfallsartigen Handstreich haben alle sieben Regierungsmitglieder an einem Tag die von LHStv. Mag. David Brenner und LHStv. Dr. Wilfried Haslauer paktierten Gehaltskürzungen unterschrieben, ohne mit der Personalvertretung auch nur ein Wort gesprochen zu haben. Der Beschluss sieht vor, dass in den Jahren 2010 und 2011 keine Bezugserhöhungen und keine Vorrückungen (Biennalsprünge) erfolgen sollen.
Damit will die Regierung 10.000 Familien die Gehälter kürzen; diesen bleibt Monat für Monat weniger Geld zum Leben.

Kaltschnäuzig beharren Haslauer und Brenner auf Gehaltskürzungen

Aufgrund des Protests der Personalvertretung, hat sich die Regierung jetzt her¬abgelassen, Gespräche mit der Interessensvertretung zu führen. Gleichzeitig betonen LHStv. Haslauer und LHStv. Brenner kaltschnäuzig, von den beschlossenen Gehaltskürzungen nicht mehr abrücken zu wollen. "Das ist ein Affront gegenüber den Bediensteten", stellt Walter Oberascher fest und fordert die Regierung auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und seriöse Verhandlungen mit der Personalvertretung und dem Betriebsrat der Kliniken zu führen.

Landesregierung missachtet die Gesetze

Es ist einzigartig, dass derart einschneidende Maßnahmen beschlossen werden, ohne die im Landes-Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Verhandlungen mit der Personalvertretung zu führen. Auch das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das Landes-Beamtengesetz, die wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft die dienst- und besoldungsrechtlichen Regelungen enthalten, sind für diese Regierung offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Diese Gesetze sehen nicht nur Vorrückungen, sondern auch die Übernahme der Gehaltsabschlüsse des Bundes vor. Jeden Herbst verhandelt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der Bundesregierung unter Beiziehung von Vertretern der Länder und Gemeinden über die Anpassung der Gehälter der öffentlich Bediensteten. Der Dienstgeber Land wartet diese Verhandlungen nicht einmal ab und beschließt einseitig Nulllohnrunden für zwei Jahre.

Auch Kollektivverträge können nicht einseitig geändert werden

Die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, die in den Gesetzen geregelt sind, haben für den öffentlichen Dienst Kollektivvertragscharakter. Das wesentliche Merkmal von Kollektivverträgen ist, dass sie nur einvernehmlich geändert werden können. Während jeder Dienstgeber in der Privatwirtschaft an die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen gebunden ist und diese nicht einseitig abändern kann, setzt sich das Land einfach darüber hinweg. "Kein Dienstgeber in der Privatwirtschaft besäße die Chuzpe, einen Kollektivvertrag einfach einseitig abzuändern", sagt der Vorsitzende der Personalvertretung. Die unverfrorene Vorgangweise der Landesregierung hat daher Signalwirkung auch für andere Berufsgruppen.

Bedienstete verlieren ein Leben lang - Teilzeitkräfte, Alleinverdiener- und AlleinerzieherInnen besonders betroffen

Das Aussetzen einer gesetzlich garantierten Vorrückung wirkt sich auf das gesamte Lebenseinkommen negativ aus. "Ein/e c-Bedienstete/r (zum Beispiel eine Sekretärin) verliert im Durchschnitt 720 Euro im Jahr, das macht in 30 Jahren rund 22.000 Euro", rechnet Oberascher vor. Aufgrund des gekürzten Aktivbezuges fällt auch die Pension geringer aus. Ein Straßenarbeiter verliert durchschnittlich 560 Euro im Jahr und kommt so auf ein Minus von 17.000 Euro in 30 Jahren.

Ein junger Facharbeiter oder ein/e Verwaltungsassistent/in müssen mit einem Bruttoentgelt von rund 1.500 Euro das Auslangen finden. Ein C-Beamter mit Bestlaufbahn und 14 Dienstjahren erhält gerade einmal 1.840 Euro brutto. Für viele Bedienstete - insbesondere für Teilzeitkräfte, AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen - ist es nicht leicht, mit ihrem Einkommen als Landesbedienstete über die Runden zu kommen. "Es ist eine Verhöhnung der Bediensteten, wenn die Regierungsmitglieder mit einem Einkommen von 14.000 bis 16.000 Euro im Monat, einen kleinen Beitrag von den Landesbediensteten einfordern", sagt der Vorsitzende des Zentralausschusses.

Personalvertretung fordert Verwaltungs- und Strukturreform

"Die Regierung ist seit Jahren säumig", kritisiert ZA-Vorsitzender Walter Oberascher und fordert die von der Landesregierung seit langem angekündigte Verwaltungsreform. Bisher wurde nur der Personalstand massiv reduziert - in den letzten 15 Jahren wurden rund 700 Bedienstete abgebaut, die Aufgaben sind aber stetig gestiegen. Eine Reform der Verwaltung mit einer Durchforstung der Aufgaben haben SPÖ und ÖVP bislang nicht zusammen gebracht. Hier und in der Schaffung einer effizienten Struktur liegen die tatsächlichen Einsparungsmöglichkeiten. "Wir fordern die Regierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen", sagt Oberascher.

Regierung betreibt Misswirtschaft, Bedienstete sollen dafür zahlen

Während die Landesregierung 10.000 Salzburger Familien die Gehälter kürzt, wirft sie gleichzeitig mit Steuermillionen nur so um sich:

• 100 Millionen Euro für Investitionsprogramme
• 2,25 Millionen für eine Pendlerbeihilfe, obwohl in den sechs Monaten seit Beginn der Unterstützung nur 320.000 Euro benötigt wurden
• 12 Millionen Euro für die Sanierung des Messezentrums, die Stadt Salzburg zahlt weitere 12 Millionen
• prall gefüllte Töpfe in der Wirtschaftsförderung; zB. 500.000 Euro für eine Förderung von Alarmanlagen für Betriebe, wobei seit Anfang des Jahres erst 100.000 Euro an den Mann gebracht werden konnten
• 5 Millionen Euro für ein Computerprogramm, den elektronischen Akt in der Landesverwaltung, das in der Praxis äußerst schlecht geeignet ist und einen vermehrten Verwaltungsaufwand bedeutet
• eine sinnlose und teure Strukturreform im Amt der Landesregierung, die sich nicht an sachlichen sondern an rein parteipolitischen Gesichtspunkten orientiert
• 3 Millionen Euro Zuwendung an die Landwirtschaftskammer, mit der das Land in der Interessensvertretung der Bauern 75 Dienstposten finanziert
• Mit Steuergeld wurde seit dem Jahr 2002 in riskanten Spekulationen gezockt. Wegen der Finanzkrise fehlen jetzt die erwarteten Spekulationsgewinne.

"Es kann nicht sein, dass die Landesbediensteten die Zeche für eine Krise bezahlen sollen, die durch skrupellose Spekulanten verursacht worden ist", sagt der Vorsitzende des Zentralausschusses Mag. Walter Oberascher.

Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen

Die Bediensteten haben in letzen Jahren viele Einsparungen mitgetragen. Die kaltschnäuzige Kürzung der Gehälter durch den Dienstgeber nimmt die Personalvertretung nicht hin. Die bisherigen Dienststellenversammlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Landesbediensteten gewillt sind, sich gemeinsam mit den KollegInnen der Landeskliniken gegen diese ungerechten und unsozialen Gehaltskürzungen zur Wehr zu setzen.

"Es wurden bereits die Beschlüsse gefasst, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu ergreifen, falls die Regierung nicht von einer Kürzung der Gehälter Abstand nimmt", sagt der oberste Personalvertreter beim Land.