Resolution des erweiterten Landesvorstand

Einnahmenseitige und Ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen sind umgehend mit Personalvertretungen, Betriebsräten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu verhandeln!
Der erweiterte Landesvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Salzburg beschloss in seiner heutigen Sitzung zu den Beschlüssen der Bundesregierung über die Budgetkonsolidierung für die nächsten Jahre:

1. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Finanzkrise nicht verursacht.                   Die öffentlich Bediensteten haben bereits in den letzten Jahrzehnten massive Beiträge           zur Budgetkonsolidierung geleistet.
    Die jetzige Budgetmisere ist vor allem verursacht durch ausuferndes Spekulantentum und     die einhergehenden Bonizahlungen auch trotz negativer Abschlüsse. Das                                 „Verursacherprinzip" darf nicht auch noch honoriert oder in den Hintergrund gerückt               werden. Auswüchse wie Bonizahlungen, Sonderabfertigungen, ausufernde                               Managergagen sind abzuschaffen, dies sowohl in Banken als auch in staatsnahen und         privaten Wirtschaftsbereichen.

2. Mit den Zentralausschüssen sind Verhandlungen umgehend und laufend zu führen, um         die geplanten innerbetrieblichen Maßnahmen zu diskutieren und letztendlich gemeinsam    abzuhandeln und zu vereinbaren.

3. Gesetzliche Änderungspläne sind auf der sozialpartnerschaftlichen Ebene der                        Gewerkschaft Öffentlicher Dienst laufend und umgehend zu verhandeln. In beiden                  Bereichen sind wöchentlich die Ergebnisse der bereits laufenden Verhandlungen zu              ergänzen.

4. Die Schieflage der Steuerlast betreffend der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss       korrigiert werden. Die unselbständigen Erwerbstätigen dürfen durch einnahmenseitige           Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr belastet werden.

5. Weitere Zugriffe auf Leistungen und Ansprüche von Pensionen und Ruhebezüge sowie         Eingriffe in bestehende Pensionsregelungen, werden generell abgelehnt.

6. Einsparungen sind vor allem bei Kürzungen, wie wild wuchernder Eigenwerbung, in               Print- und anderen Medien von einzelnen Politikern der Bundesregierung und auch               verschiedener staatsnaher Wirtschaftsbereiche zu tätigen.

7. Die Kernaufgaben sind voll zu sichern, dies gilt vor allem für Bildung, Gesundheit,                   Bundesheer, Justiz, Sicherheit, Finanz, Verwaltung. eben in den personalintensiven               Ministerien. Die dazugehörige personelle Ausstattung ist langfristig sicher zu stellen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert umgehend die Bundesregierung auf, uns ihre Maßnahmen, resultierend aus den Beschlüssen des Ministerrates mitzuteilen und umgehend Verhandlungen zu führen.